In der Wirtschaft ist eine Dividendengarantie eine Verpflichtung eines Emittenten, unter bestimmten Umständen eine Dividende für bestimmte Aktionäre zu gewährleisten.
Es handelt sich nicht um eine Garantie im rechtlichen Sinne, sondern um ein direktes Leistungsversprechen, da das Unternehmen, das die Garantie stellt, auch der Schuldner ist. Die beiden Fälle der Dividendengarantie betreffen entweder die Garantie einer Dividende zugunsten der Aktionäre durch die Mehrheitsaktionäre oder im Falle von Vorzugsaktien, die Verpflichtung zur Zahlung von Dividenden in dividendenlosen Jahren.
Welche Formen der Dividendengarantie gibt es?
Es gibt zwei Arten von Dividendengarantien:
Mehrheitsaktionäre
Konzernrechtlich verlangt § 304 Abs. 1 AktG im Falle eines Gewinnabführungs- oder Beherrschungsvertrags zwischen der Muttergesellschaft und der Tochtergesellschaft einen angemessenen Ausgleich für außenstehende Aktionäre, z. B. durch eine wiederkehrende Barzahlung auf der Grundlage von Aktien am Grundkapital (Ausgleichszahlung). Diese „wiederkehrende Zahlung“ wird als Garantie für Dividenden verstanden.
Vorzugsaktien
Gewähren eine Dividendengarantie, die in Zukunft übertragen werden kann. Bei kumulativen Vorzugsaktien bewirkt sie, dass Dividenden, die in einzelnen Jahren aufgrund unzureichender oder fehlender Gewinne nicht gezahlt wurden, als Anspruch auf Nachzahlung in zukünftigen Gewinnjahren vorgetragen werden.
Formen der Dividendengarantie – Gut zu wissen:
- In beiden Fällen hängt die Dividendengarantie von der Ertragslage ab. Wenn die Gewinne unzureichend oder nicht vorhanden sind, können Ansprüche nur in der Zukunft daraus abgeleitet werden. Nach § 26 Abs. 1 AktG muss die Garantie der Dividende auf Vorzugsaktien in der Satzung der Gesellschaft unter dem Abschnitt „Sondervorteile/Sonderrechte“ berücksichtigt werden.
- Wenn die Dividendengarantie für kumulative Vorzugsaktien zweimal hintereinander nicht erfüllt werden kann (z. B. aufgrund von Verlusten), gewährt § 140 Abs. 2 AktG dem Aktionär ein Stimmrecht, bis die Rückstände nachgezahlt sind.
- Die Dividendenkontinuität muss von der Dividendengarantie unterschieden werden. Letzteres bezieht sich auf die Strategie eines Unternehmens im Rahmen des Shareholder Value, seinen Aktionären eine möglichst von der Ertragslage unabhängige Mindestdividende zu garantieren.
